Grundsatzerklärung

Beschlossen vom 4. Ordentlichen Bundeskongress des DGB 1956.

Den im Deutschen Gewerkschaftsbund vereinigten Gewerkschaften obliegt in Wahrnehmung satzungsmäßiger Aufgaben auch der Schutz ihrer Mitglieder gegen Berufsgefahren und Unfallfolgen. Schon vor 1933 haben die für die besonders gefährdeten Verkehrsberufe zuständigen Verbände im Rahmen ihres Unterstützungswesens durch eigene Einrichtungen den Kraftfahrern, Eisenbahnern und ähnlichen Berufssparten zusätzliche Hilfe gewährleistet.

Diesem Vorbild folgten die nach 1945 wiedererstandenen deutschen Gewerkschaften, und zwar um so notwendiger, als die Gefahren, denen die im modernen Verkehrswesen tätigen Arbeiter, Angestellten und Beamten ausgesetzt sind, von Jahr zu Jahr zugenommen haben.

Dringender denn je sind erforderlich: Mitwirkung an den Maßnahmen zum Arbeitsschutz und zur Verkehrssicherheit; Abwehr berufsbedingter Schädigungen; Wahrung und Förderung der besonderen rechtlichen Belange, die aus der Berufstätigkeit im Verkehrswesen oder aus der Teilnahme am öffentlichen Verkehr herrühren.

Infolge des nach 1945 verwirklichten Industriegewerkschaftsprinzips sind nunmehr alle jetzigen Gewerkschaften zuständig für die in ihren Organisationsgebieten beschäftigten Kraftfahrer und ähnliche Berufsgruppen mit einer von der Arbeitsrechtsprechung anerkannten besonderen Unfallhäufigkeit.

Ein gewerkschaftlicher Schutz gegen die daraus herrührende erhebliche straf- und zivilrechtliche Gefährdung dieser Arbeitnehmer macht die Inanspruchnahme geeigneter Fachkräfte und Mittel sowohl bei der Wahrnehmung von Interessen gegenüber Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung im allgemeinen wie im Einzelfall erforderlich.

Mit dem Ziel gegenseitiger Hilfe bei der gemeinsamen Erfüllung der vorerwähnten Aufgaben sehen sich die oben bezeichneten Gewerkschaften zu enger Zusammenarbeit in diesem Bereich ihres Unterstützungswesens verpflichtet.