Die Unterstützungsordnung der GUV/FAKULTA

§ 1 Mitgliedschaft

1.1 Mitglied der GUV/FAKULTA können sowohl Arbeitnehmer
als auch durch Ernennungsurkunde legitimierte Beschäftigte
(Beamte) werden, sofern sie Mitglied einer der im Deutschen
Gewerkschaftsbund vereinigten Gewerkschaften sind.

1.2 Der Beitrag für die GUV/FAKULTA-Mitgliedschaft beträgt 21,00
Euro jährlich. Der Beitrag ist im Voraus zu entrichten an: Volksbank
Ludwigsburg eG, IBAN DE43 6049 0150 0321 9650 00,
BIC GENODES1LBG. Im Kalenderjahr, in dem die Mitgliedschaft
beginnt, beträgt der Beitrag für jeden angefangenen Monat
1,75 Euro. Im Folgejahr wird der Beitrag grundsätzlich am
1. Januar fällig. Für Mahnungen werden Gebühren erhoben.

1.3 Die Mitgliedschaft beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der
Aufnahmeantrag bei der GUV/FAKULTA eingegangen ist, es sei
denn, es wurde ein späterer Termin beantragt.

1.4 Die Mitgliedschaft bei der GUV/FAKULTA endet:

1.4.1 mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Gewerkschaftsmitglied
seine Mitgliedschaft bei der GUV/FAKULTA mit einer Frist von
drei Monaten zum Jahresende schriftlich kündigt;

1.4.2 zum Zeitpunkt des Eingangs des Nachweises über die
Beendigung einer Mitgliedschaft bei einer dem DGB angeschlossenen
Gewerkschaft. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage
einer Bescheinigung über das Ausscheiden aus der jeweiligen
Gewerkschaft. Beiträge werden maximal für ein Jahr zurückerstattet.
Wird ein entsprechender Nachweis nicht vorgelegt, so wird
die Mitteilung über den Gewerkschaftsaustritt als schriftliche
Kündigung unter Anwendung der in § 1 Ziffer 1.4.1 normierten
Kündigungsfrist von 3 Monaten gewertet.

1.4.3 durch Ausschluss bei Verstößen gegen die Unterstützungsordnung

1.4.4 durch Streichung

1.4.5 durch den Tod des Mitglieds

§ 2 Unterstützungsleistungen

2.1 Unterstützungsleistungen an die in § 1 bezeichneten Mitglieder
können im Schadensfall aus Anlass der berufsbedingten Tätigkeit
gewährt werden. Berufsbedingt sind auch die Arbeitswege im
Sinne des SGB VII, sowie die Wege von und zu gewerkschaftlichen
Veranstaltungen.

2.2 Die Zusage und Erbringung von Unterstützungsleistungen, insbesondere
von Rechtsschutzgewährung, setzt bestehende und
fortdauernde Mitgliedschaft bei der GUV/FAKULTA und einer
DGB-Gewerkschaft voraus. Mit Kündigung bzw. Beendigung
der Mitgliedschaft zur GUV/FAKULTA und / oder zu einer
DGB-Gewerkschaft ist eine Leistungsgewährung durch die GUV/
FAKULTA ausgeschlossen. Dies gilt auch für bereits zugesagte
Leistungen aus während der Mitgliedschaft eingetretenen
Schadensfällen, es sei denn, die GUV/FAKULTA hat sich zum
Zeitpunkt der Beendigung einer dieser Mitgliedschaften insoweit
in Verzug befunden.

2.3 Folgende Unterstützungsleistungen können unter den in Paragraphen
1 und 2 genannten Voraussetzungen gewährt werden:

2.3.1 Rechtsschutz in Angelegenheiten des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts

2.3.2 Rechtsschutz in Zivilverfahren zur Durchsetzung eigener
Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche, Rechtsschutz in
Zivilverfahren zur Abwehr unberechtigter Forderungen, sofern
keine Haftpflichtversicherung einstandspflichtig ist.
Rechtsschutz für Arbeits- und Sozialrecht wird nicht gewährt.

2.3.3 Schadenersatzbeihilfe, je nach Lage des Einzelfalles, bei arbeitsoder
beamtenrechtlich begründeter Inanspruchnahme durch
den Arbeitgeber oder Dienstherrn. Dies gilt auch bei Schäden
an Dienstfahrzeugen, soweit anderweitiger Versicherungsschutz
nicht vorrangig in Anspruch zu nehmen ist. Darüber hinaus
bei Schädigung Dritter und Eintritt von Umweltschäden.
Vorbehaltlich einer erfolgten Geltendmachung des arbeitsrechtlichen
Freistellungsanspruches und hieraus resultierende berechtigte
Forderungen dem Mitglied gegenüber.

2.3.4 Schadensersatzbeihilfe je nach Lage des Einzelfalles bei
Abhandenkommen von Dienstschlüsseln. Voraussetzung hierfür
ist eine begründete Regressnahme durch den Arbeitgeber bzw.
Dienstherrn. Anderweitiger Versicherungsschutz ist vorrangig in
Anspruch zu nehmen.

2.3.5 Unterstützung durch Übernahme des Selbstbehaltes bei bestehender
Kasko- bzw. Haftpflichtversicherung pro Schadensfall einmalig
bis maximal 300 Euro bei Wegeunfällen sowie bei Unfällen
auf dem Weg zu und von gewerkschaftlichen Veranstaltungen
und der damit verbundenen Nutzung eines Privatfahrzeugs.

2.3.6 Unterstützung bei wirtschaftlicher Notlage infolge eines
Schadensfalles, je nach Lage des Einzelfalles.

2.3.7 Unterstützung bei Haft eines GUV/FAKULTA-Mitglieds
für seinen Ehegatten je Tag 13 Euro
für jedes Kind, für das im Sinne des
Gesetzes Kindergeld gewährt wird je Tag 5 Euro

2.3.8 Unterstützung bei Krankenhausaufenthalt aufgrund Arbeitsunfall,
Dienstunfall sowie Wegeunfall und zwar bei Krankenhausaufenthalt
von:
mindestens 48 Stunden Dauer 300 Euro
ab 3. Krankenhaustag je Tag 10 Euro
bis höchstens insgesamt 600 Euro

2.3.9 Unterstutzung bei Eintritt von Berufs- oder Dienstunfähigkeit
bzw. bei voller Erwerbsminderung nach SGB VI als Folge eines
Arbeits- bzw. Dienstunfalles, einmaliger Betrag von 12.000 Euro.

2.3.10 Unterstützung der Hinterbliebenen nach Unfalltod des
GUV/FAKULTA-Mitglieds im Rahmen eines Arbeits- bzw.
Dienstunfalls, einmaliger Betrag 6.000 Euro.
Hinterbliebenen kann im Sinne von § 3, Ziffer 3.3, zur Wahrung
ihrer Interessen und zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen
Unterstützung gewährt werden.

§ 3 Verfahren

3.1 Die Gewerkschaftsmitglieder erhalten durch die Verwaltungsstellen
des DGB und seine Gewerkschaften Auskunft und
Information über die GUV/FAKULTA.
Unterstützungsanträge, An- und Abmeldungen u. ä. sind an
die Hauptverwaltung der GUV/FAKULTA, Ruhrstr. 11, 71636
Ludwigsburg, zu richten.

3.2 Anträge auf Unterstützungsleistungen sollen innerhalb von drei
Monaten nach dem jeweiligen Ereignis (z. B. Schadensfall, Strafbefehl,
Bußgeldbescheid, Aufforderung zum Schuldanerkenntnis
etc.) vom betroffenen Gewerkschaftsmitglied bei der GUV/
FAKULTA abgegeben werden. Vordrucke sind bei der GUV/FAKULTA
erhältlich.

3.3 Unterstützungen können auch auf Antrag eines Angehörigen
aus der häuslichen Gemeinschaft des Gewerkschaftsmitglieds
gewährt werden. Die erforderlichen Unterlagen (in jedem Fall
Nachweis der Gewerkschaftszugehörigkeit und Beitragsnachweis
der GUV/FAKULTA, im Übrigen z. B. Bescheinigung über Krankenhausaufenthalt
oder Freiheitsentzug, Sterbeurkunde) sind dabei vorzulegen.

3.4 Vor jeder Rechtsanwaltsbeauftragung und vor jeder Verfahrensinstanz
(z. B. Einspruch, Widerspruch, Klage, Rechtsmittel usw.)
oder sonstigen Kosten auslösenden Maßnahme ist eine schriftliche
Rechtsschutzgenehmigung der GUV/FAKULTA einzuholen.
Aufgrund des Arbeits- oder Dienstverhältnisses erforderliche
Meldungen und Rückfragen sind einzuhalten.

3.5 Das Mitglied muss, damit seine Betreuung gesichert ist, jede
Änderung der Wohnanschrift mitteilen.

§ 4 Räumlicher Geltungsbereich. Die GUV/FAKULTA-Leistungen erstrecken sich auf Vorfälle im
In- und Ausland.

§ 5 Allgemeine Bestimmungen und Einschränkungen der
Unterstützungsleistungen

5.1 Die GUV/FAKULTA-Betreuung lässt die arbeits- und beamtenrechtlichen
Regeln und Haftungsbeschränkungen unberührt und
besteht unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Einzelfalles
aus freiwilligen Unterstützungsleistungen. Anderweitig eingeräumter
Schutz geht vor. Klagbarer Rechtsanspruch, Verpfändung
und Abtretung an Dritte sind ausgeschlossen. Erfolgt die
Rechtsanwaltsbeauftragung ohne vorherige Abstimmung, behält
sich die GUV/FAKULTA vor, die Rechtsschutzleistungen zu kürzen
oder ganz zu versagen.

5.2 Bei Vorsatztaten, bei Unfällen bzw. Schadensfällen, die unter
Alkohol- und / oder Drogeneinfluss verursacht wurden, bei
dem bestimmungswidrigen Gebrauch von Arbeitsmitteln
jeglicher Art, wie Fahrzeuge etc., oder bei Verstoß gegen
diese Unterstützungsordnung (z. B. Beitragsrückstand) kann die
Unterstützung ganz oder teilweise versagt werden.

5.3 Mit Ausnahme von § 2 Ziffer 2.3.5 sowie Regressansprüchen durch
Arbeitgeber und Versicherungen, gewährt die GUV/FAKULTA bei
Kasko- oder Haftpflichtschäden keine Unterstützungsleistungen.

5.4 Kosten der aktiven Nebenklage werden nicht übernommen.

5.5 Die GUV/FAKULTA gewährt keine Unterstützungsleistungen für
Angehörige von Berufen, für die eine Berufs- oder Diensthaftpflichtversicherung
gesetzlich vorgeschrieben ist, insbesondere für Ärzte,
Rechtsanwälte, Notare/Anwaltsnotare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer,
vereidigte Buchprüfer, Architekten, Ingenieure etc.

5.6 Der GUV/FAKULTA-Schutz erstreckt sich nicht auf Fälle der
Mankohaftung.

5.7 Die Leistungen unter Ziffer 2.3.3 bzw. 2.3.4 werden je
Schadensfall gewährt bei
Sach- und Personenschäden bis max. 5.000.000,00 EUR
Vermögensschäden bis max. 250.000,00 EUR
Schlüsselverlust bis max. 150.000,00 EUR
Geräte-Regress bis max. 100.000,00 EUR