Sie befinden sich hier:

Die Unterstützungsordnung der GUV/FAKULTA

Gültig ab dem 01.01.2016

§ 1 Mitgliedschaft

1.1 Mitglied der GUV/FAKULTA können sowohl Arbeitnehmer als auch durch Ernennungsurkunde legitimierte Beschäftigte (Beamte) werden, sofern sie Mitglied einer der im Deutschen Gewerkschaftsbund vereinigten Gewerkschaften sind. 

1.2 Der Beitrag für die GUV/FAKULTA-Mitgliedschaft beträgt 21,00 Euro jährlich. Der Beitrag ist im Voraus zu entrichten an:
Volksbank Ludwigsburg eG IBAN DE43 6049 0150 0321 9650 00.
Im Kalender-jahr, in dem die Mitgliedschaft beginnt, beträgt der Beitrag für jeden angefangenen Monat
1,75 Euro. Im Folgejahr wird der Beitrag grundsätzlich am 1. Januar fällig. Für Mahnungen werden Gebühren erhoben.

1.3 Die Mitgliedschaft beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Aufnahmeantrag bei der GUV/FAKULTA eingegangen ist, es sei denn, es wurde ein späterer Termin beantragt.

1.4 Die Mitgliedschaft bei der GUV/FAKULTA endet: 

1.4.1 mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Gewerkschaftsmitglied seine Mitgliedschaft bei der GUV/FAKULTA mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende schriftlich kündigt;

1.4.2 zum Zeitpunkt des Eingangs des Nachweises über die Beendigung eine Mitgliedschaft bei einer dem DGB angeschlossenen Gewerkschaft. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage einer Bescheinigung über das Ausscheiden aus der jeweiligen Gewerkschaft. Beiträge werden maximal für ein Jahr zurückerstattet.

Wird ein entsprechender Nachweis nicht vorgelegt, so wird die Mitteilung über den Gewerkschaftsaustritt als schriftliche Kündigung unter Anwendung der in § 1 Ziffer 1.4.1 normierten Kündigungsfrist von 3 Monaten gewertet.

1.4.3 durch Ausschluss bei Verstößen gegen die Unterstützungs-ord-nung

1.4.4 durch Streichung

1.4.5 durch den Tod des Mitglieds.

§ 2 Unterstützungsleistungen

2.1 Unterstützungsleistungen an die in § 1 bezeichneten Mitglieder können im Schadensfall aus Anlass der berufsbedingten Tätigkeit gewährt werden. Berufsbedingt sind auch die Arbeitswege im Sinne des SGB VII, sowie die Wege von und zu gewerkschaftlichen Veranstaltungen.

2.2 Die Zusage und Erbringung von Unterstützungsleistungen, insbesondere von Rechtsschutzgewährung, setzt bestehende und fortdauernde Mitgliedschaft bei der GUV/FAKULTA und einer DGB-Gewerkschaft voraus. Mit Beendigung der Mitgliedschaft zur GUV/FAKULTA oder zu einer DGB-Gewerkschaft ist eine Leistungsgewährung durch die GUV/FAKULTA ausgeschlossen. Dies gilt auch für bereits zugesagte Leistungen aus während der Mitgliedschaft eingetretenen Schadensfällen, es sei denn, die GUV/FAKULTA hat sich zum Zeitpunkt der Beendigung einer dieser Mitgliedschaften insoweit in Verzug befunden.

2.3 Folgende Unterstützungsleistungen können unter den in Para-graphen 1 und 2 genannten Voraussetzungen gewährt werden:

2.3.1 Rechtsschutz in Strafverfahren

2.3.2 Rechtsschutz in Zivilverfahren zur Durchsetzung eigener Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche, Rechtsschutz in Zivilverfahren zur Abwehr unberechtigter Forderungen, sofern keine Haftpflichtversicherung einstandspflichtig ist.

Rechtsschutz für Arbeits- und Sozialrecht wird nicht gewährt.

2.3.3 Schadenersatzbeihilfe, je nach Lage des Einzelfalles, bei arbeits- oder beamtenrechtlich begründeter Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber oder Dienstherrn. Dies gilt auch bei Dienstschlüsselverlust und Schäden an Dienstfahrzeugen, soweit anderweitiger Versicherungsschutz nicht vorrangig in Anspruch zu nehmen ist (z. B. Kaskoversicherung). Darüber hinaus bei Schädigung Dritter und Eintritt von Umweltschäden. Bei Arbeitnehmern gilt dies vorbehaltlich einer erfolgten Geltendmachung des arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruches und hieraus resultierende berechtigte Forderungen dem Mitglied gegenüber.

2.3.4 Unterstützung bei wirtschaftlicher Notlage infolge eines Schadens-falles, je nach Lage des Einzelfalles.

2.3.5 Unterstützung bei Haft eines GUV/FAKULTA-Mitglieds
für seinen Ehegatten je Tag  13 Euro
für jedes Kind, für das im Sinne des
Gesetzes Kindergeld gewährt wird je Tag   5 Euro

2.3.6 Unterstützung bei Krankenhausaufenthalt aufgrund Arbeitsunfall,
Dienstunfall sowie Wegeunfall und zwar bei Kranken-hausaufenthalt von:

mindestens 48 Stunden Dauer300 Euro
ab 3. Krankenhaustag je Tag 10 Euro
bis höchstens insgesamt 600 Euro

2.3.7 Unterstützung bei Eintritt von Berufs- oder Dienstunfähigkeit bzw. bei voller Erwerbsminderung nach SGB VI als Folge eines Arbeits- bzw. Dienstunfalles, einmaliger Betrag von 12.000 Euro.

2.3.8 Unterstützung der Hinterbliebenen nach Unfalltod des
GUV/FAKULTA-Mitglieds im Rahmen eines Arbeits- bzw. Dienstunfalls, einmaliger Betrag 6.000 Euro. Hinterbliebenen kann im Sinne von § 3, Ziffer 3.3, zur Wahrung ihrer Interessen und zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen Unterstützung gewährt werden.

§ 3 Verfahren

3.1 Die Gewerkschaftsmitglieder erhalten durch die Verwaltungs-stellen des DGB und seine Gewerkschaften Auskunft und Information über die GUV/FAKULTA.

Unterstützungsanträge, An- und Abmeldungen u. ä. sind an die Hauptverwaltung der GUV/FAKULTA, Ruhrstr. 11, 71636 Ludwigsburg, zu richten.

3.2 Anträge auf Unterstützungsleistungen sollen innerhalb von drei
Monaten nach dem jeweiligen Ereignis (z. B. Schadensfall, Straf-befehl, Bußgeldbescheid, Aufforderung zum Schuldanerkennt-nis etc.) vom betroffenen Gewerkschaftsmitglied bei der GUV/FAKULTA
abgegeben werden. Vordrucke sind bei der GUV/FAKULTA erhältlich.

3.3 Unterstützungen können auch auf Antrag eines Angehörigen aus der häuslichen Gemeinschaft des Gewerkschaftsmitglieds gewährt werden. Die erforderlichen Unterlagen (in jedem Fall Nachweis der Gewerkschaftszugehörigkeit und Beitragsnachweis der GUV/FAKULTA, im Übrigen z. B. Bescheinigung über Kranken-hausaufenthalt oder Freiheitsentzug, Sterbeurkunde) sind dabei vorzulegen.

3.4 Vor jeder Rechtsanwaltsbeauftragung und vor jeder Verfahrens-instanz (z. B. Einspruch, Widerspruch, Klage, Rechtsmittel usw.) oder sonstigen Kosten auslösenden Maßnahme ist eine schriftliche Rechtsschutzgenehmigung der GUV/FAKULTA einzuholen. 

Aufgrund des Arbeits- oder Dienstverhältnisses erforderliche Meldungen und Rückfragen sind einzuhalten.

3.5 Das Mitglied muss, damit seine Betreuung gesichert ist, jede Änderung der Wohnanschrift mitteilen. 

§ 4 Räumlicher Geltungsbereich

Die GUV/FAKULTA-Leistungen erstrecken sich auf Vorfälle im In- und Ausland.

§ 5 Allgemeine Bestimmungen und Einschränkungen der
Unter-stützungsleistungen

5.1 Die GUV/FAKULTA-Betreuung lässt die arbeits- und beamtenrechtlichen Regeln und Haftungsbeschränkungen unberührt und besteht unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Einzelfalles aus freiwilligen Unterstützungsleistungen. Anderweitig eingeräumter Schutz geht vor. Klagbarer Rechtsanspruch, Verpfändung und Abtretung an Dritte sind ausgeschlossen. Erfolgt die Rechtsanwaltsbeauftragung ohne vorherige Abstimmung, behält sich die GUV/FAKULTA vor, die Rechtsschutzleistungen zu kürzen oder ganz zu versagen.

5.2 Bei vorsätzlicher Begehung von Unfällen bzw. Schadensfällen, bei Unfällen bzw. Schadensfällen, die unter Alkoholeinfluss verursacht wurden, bei dem bestimmungswidrigen Gebrauch von Arbeitsmitteln jeglicher Art, wie Fahrzeuge etc., oder bei Verstoß gegen diese Unterstützungsordnung (z. B. Beitragsrückstand) kann die Betreuung ganz oder teilweise versagt werden.

5.3 Bei Kasko- oder Haftpflichtschäden gewährt die GUV/FAKULTA
keine Unterstützungsleistungen. Ausnahmen sind Regressansprüche durch Arbeitgeber oder Versicherungen.

5.4 Vorfälle, die sich bei der Dienstausübung während der Wehrpflicht oder des Zivil- bzw. Ersatzdienstes ereignen, fallen nicht unter die Betreuung nach dieser Unterstützungsordnung. Dies gilt auch für Neben- und Aushilfstätigkeit.

5.5 Kosten der aktiven Nebenklage werden nicht übernommen.

5.6 Die GUV/FAKULTA gewährt keine Unterstützungsleistungen für Angehörige von Berufen, für die eine Berufs- oder Diensthaft-pflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben ist, insbesondere für Ärzte, Rechtsanwälte, Notare/Anwaltsnotare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Architekten, Ingenieure etc.

5.7 Der GUV/FAKULTA-Schutz erstreckt sich nicht auf Fälle der Mankohaftung.

5.8 Die Leistungen unter Ziffer 2.3.3 werden je Schadensfall gewährt bei 

Sach- und Personenschädenbis max. 5.000.000,00 EUR

Vermögensschädenbis max. 250.000,00 EUR

Geräte-Regressbis max. 100.000,00 EUR

Schlüsselverlustbis max. 100.000,00 EUR