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Strukturvereinbarungen

Vereinbarung der im DGB vereinigten Gewerkschaften über die Arbeitsgemeinschaft GUV/FAKULTA

Vom DGB-Bundesvorstand am 1.7.2008 beschlossen. Gültig ab 1.11.2008.

1. Unter Zugrundelegung der in der Grundsatzerklärung übereinstimmend dargelegten Aufgaben stellen die unterzeichnenden Gewerkschaften fest: Arbeitswelt und Arbeitsbedingungen haben sich in einer Art und Weise verändert, die einen besonderen Schutz von abhängig Beschäftigten, nicht mehr nur als Teilnehmer an beruflichen, öffentlichen oder betrieblichem Verkehr notwendig machen.

Angesichts dieser Tatsachen bilden die unterzeichnenden Gewerkschaften unter mitwirkender Förderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes die „Gewerkschaftliche Unterstützungseinrichtung für Verkehrsteilnehmer der DGB-Gewerkschaften (GUV/FAKULTA) in die Gewerkschaftliche Unterstützungseinrichtung der DGB-Gewerkschaften (GUV/FAKULTA) um.

Sie übertragen der GUV/FAKULTA die Aufgabe, Gewerkschaftsmitglieder nach Maßgabe dieser Vereinbarung zu betreuen, sie sachkundig zu beraten, ihnen Schutz zu vermitteln und Unterstützung zu gewähren. Die Betreuung der GUV/FAKULTA erstreckt sich auf Vorfälle bei der Berufsausübung, auf den Arbeitswegen im Sinne des SGB VII und auf den Wegen von und zu gewerkschaftlichen Veranstaltungen.

Die von der GUV/FAKULTA gewährten Unterstützungen sind freiwillige Leistungen der beteiligten Gewerkschaften, ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Näheres wird in einer Unterstützungsordnung geregelt.

2. Die zur Verwirklichung der Arbeitsgemeinschaft GUV/FAKULTA und zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen personellen und materiellen Mittel (z.B. Geschäftsstellen) werden von den beteiligten Organisationen zur Verfügung gestellt und nach den Grundsätzen gemeinsamer gewerkschaftlicher Geschäftsführung in Anspruch genommen.

3. Die laufenden Geschäfte werden einer Geschäftsführung übertragen, die die GUV/FAKULTA nach außen und gegenüber den Gewerkschaftsmitgliedern vertritt.

4. Die über die Arbeitsgemeinschaft GUV/FAKULTA betreuten Gewerkschaftsmitglieder entrichten zusätzliche Gewerkschaftsbeiträge.

Das von der Treuhandstelle verwaltete Vermögen bleibt Eigentum der beteiligten Gewerkschaften nach Maßgabe ihrer über die Arbeitsgemeinschaft GUV/FAKULTA betreuten Mitglieder.

5. Zur Regelung der gemeinsamen Angelegenheiten, die sich für den DGB und die DGB-Gewerkschaften aus dieser Vereinbarung ergeben, bilden sie einen Verwaltungsausschuss, dem die Bestellung der Geschäftsführer, die Überwachung der Geschäftsführung und etwaige Änderungen in der Beteiligung einzelner Gewerkschaften obliegen.

6. Diese Vereinbarung tritt an die Stelle der bisherigen Übereinkünfte zwischen den beteiligten Gewerkschaften.

Struktur der GUV/FAKULTA

Von den Gewerkschaften 1990 unterzeichnet und ab 1.1.1991 gültig.

1. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben bilden der DGB und die in ihm vertretenen Gewerkschaften alle vier Jahre einen Verwaltungsausschuss (VA).

Der DGB und jede seiner Gewerkschaften entsenden je einen/eine Vertreter/in, die Gewerkschaft ver.di kann, weil der Aufgabenbereich der GUV/FAKULTA ihre Mitglieder in besonderem Maße betrifft, sechs Vertreter/innen entsenden. Jeder/jede Vertreter/in hat eine Stimme.

2. Der VA gibt sich selbst eine Geschäftsordnung, die insbesondere die Zuständigkeiten und Kompetenzen, die Modalitäten der Beschlussfassung und die Übertragung von Aufgaben auf den Geschäftsführenden Ausschuss (GA) und evtl. andere Gremien, sowie die Aufgaben der Geschäftsführung regelt.

Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung der Mehrheit aller anwesenden VA-Mitglieder.

3. Dem VA obliegen insbesondere die Entscheidungen über die Unterstützungsordnung und die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge sowie das Haushaltsrecht. Er ist außerdem für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht durch die Geschäftsordnung oder durch entsprechende Beschlüsse des Verwaltungsausschusses dem GA, den Gremien oder der Geschäftsführung generell oder im Einzelnen übertragen worden sind.

4. Der VA wählt am Anfang einer Legislaturperiode aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n, einen/eine Vertreter/in, sowie einen Geschäftsführenden Ausschuss (GA). Der GA besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und mindestens drei weiteren Mitgliedern des VA.

Die organisationspolitische Verantwortung für die GUV/FAKULTA liegt beim GA.

Die Erledigung der lfd. Geschäfte wird dem/der Geschäftsführer/in übertragen. Zwischen den Sitzungen des VA nimmt der GA dessen Aufgaben wahr.

Der GA kann sich eine Geschäftsordnung und einen Geschäftsverteilungsplan geben.

An den Sitzungen des GA nimmt der/die Geschäftsführer/in mit beratender Stimme teil.

5. Der VA bestellt zur Erledigung der lfd. Geschäfte den/die Geschäftsführer/in, der/die einen entsprechenden Anstellungsvertrag vom GA erhält.

Die grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen dem GA und dem/der Geschäftsführer/in wird vom VA in besonderen Richtlinien geregelt.

Der/die Geschäftsführer/in nimmt an den Sitzungen des VA mit beratender Stimme teil.

6. Der Verwaltungsausschuss bestimmt eine Revisionskommission und legt dazu Richtlinien fest.